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Leuchtturm

Der Berliner Bär fängt an zu „leuchten“
Die Hauptstadt-Verwaltung plant die Übernahme der BITV 2 des Bundes

Zunächst lag der Fokus der Aktivitäten zur Barrierefreiheit auf dem Stadtportal www.berlin.de, dessen Onlineredaktion bei der Berliner Senatskanzlei angesiedelt ist. Das BIK-Team hatte schon 2002 Beratungen und zahlreiche BITV-Tests sowie Entwicklerworkshops durchgeführt. Das Berliner Stadtportal wurde schrittweise zugänglicher. Grundlage für diese Arbeiten ist der „Internet-Styleguide der Berliner Verwaltung“, der auch für das Intranet gilt. Er nimmt Bezug auf konkrete Zugänglichkeitsanforderungen. Wie so oft, so war auch in Berlin das Internet das Eingangstor für die später folgende Unterstützung bei der barrierefreien Intranetgestaltung der Landesverwaltung. Aufgrund der Komplexität kam die Umsetzung der Barrierefreiheit des verwaltungsinternen Intranets (Senats- und Bezirksverwaltungen) nur langsam voran. Im Rahmen des Projektes BIK@work wurde dann die Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport intensiviert. Außerdem konnte der damalige BIK-Berater Carsten Kaul ab 2009 neue Kontakte zur Landes- und Senatsverwaltung knüpfen.

Portraitfoto: Regina Buge

Regina Buge

In Kooperation mit dem Hauptpersonalrat des Landes Berlin und der Verwaltungsakademie Berlin (VAk) wurden 2010 zwei Seminare zum Thema „Barrierefreies Intranet: Was bedeutet Barrierefreiheit in der Informationstechnik für die Arbeit der Personalvertretungen?“ durchgeführt. Darüber hinaus wurde Carsten Kaul in die Erarbeitung einer Handlungsempfehlung für „Barrierefreiheit von IT-Verfahren der Berliner Verwaltung“ eingebunden.

Regina Buge ist in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Sachbearbeiterin für „E-Government und IT-Strategie“. Sie betont, in der Landesredaktion für das Stadtportal bei der Senatskanzlei seien in den vergangenen Jahren große Anstrengungen zur barrierefreien Gestaltung unternommen worden. „Derzeit laufen die Arbeiten zu einem weiteren Relaunch, der die Barrierefreiheit noch weiter verbessern soll, auf Hochtouren“, berichtet sie.

Für das verwaltungsinterne Intranet, so Buge, „gibt es bisher keine übergreifende Redaktion. Das heißt, die Verwaltungen in den Bezirken haben prinzipiell freie Hand für die Gestaltung ihrer Intranetauftritte.“ Ihre Behörde sei aber dabei, „auch für das Verwaltungs-Intranet eine Landesredaktion zu installieren und damit alle Intranet-Auftritte einheitlich zu gestalten.“ Für öffentlich zugängliche Inter- und Intranetauftritte und -angebote seien alle Berliner Verwaltungen an die „Verwaltungsvorschriften zur Schaffung Barrierefreier Informationstechnik - VVBIT“ von 2005 gebunden.

Den nächsten großen Schritt für mehr Barrierefreiheit erwartet Frau Buge für den Herbst dieses Jahres: Die rechtsverbindliche Übernahme der BITV 2.0 des Bundes. Damit sollen die Verwaltungsvorschriften mit ihrem mehr empfehlenden Charakter durch eine bindende Regelung ersetzt werden. Buge: „Leider gibt es damit noch eine Menge formaler Hürden zu nehmen.“ Nicht nur in der Abstimmung mit den Bezirksbürgermeistern und im Senat, sondern auch in der EU-Bürokratie. Der für die IT des Landes zuständige Staatsekretär Andreas Statzkowski hat bereits im Dezember vergangenen Jahres an die Verantwortlichen in den Verwaltungen appelliert, „die Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung von Informationstechnik auch in der verwaltungsinternen Nutzung noch mehr in den Fokus Ihrer Aufmerksamkeit zu rücken.“ Der Staatssekretär erinnert daran, dass der Hauptpersonalrat der Einführung neuer IT-Software nur zustimme, wenn der Nachweis von Barrierefreiheit erbracht sei. „Wir fordern zusammen mit der Hauptvertrauensperson der Schwerbehinderten immer die Barrierefreiheit ein. Häufig müssen wir uns über dieses Thema mit den Dienststellen in Streit begeben, manchmal vor den Verwaltungsgerichten, wenn unser Mitbestimmungsrecht anlassbezogen in Frage gestellt wird“, erklärt Wolfgang Bräuer vom Hauptpersonalrat. Bräuer bemängelt, „dass nach wie vor nicht eindeutig geregelt wird, die Kriterien der Barrierefreiheit in der Informationstechnik auch für die Software an den Arbeitsplätzen der Berliner Landesverwaltung verbindlich umzusetzen.“ Zur beabsichtigten Übernahme der BITV 2.0 des Bundes stellt er fest: „Der Hauptpersonalrat und die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften kennen den Entwurf der Rechtsverordnung noch nicht.“

Auch wenn die Arbeitsplätze in der Berliner Verwaltung noch nicht vollständig barrierefrei sind, will das BIK@work-Team das konsequente Verhalten der Personalräte, die jahrelangen Bemühungen vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung, die Barrierefreiheit in der Informationstechnik voranzutreiben, mit einem „Leuchtturm“ belohnen. Und schließlich wird mit der „Leuchtturm“-Auszeichnung die Hoffnung verbunden, dass sie Anstoß ist, die Beschlussfassung über die Berliner BIT-Verordnung zu beschleunigen, alle Gremien zeitnah und fachlich-inhaltlich einzubeziehen und das Verwaltungsverfahren zügig umzusetzen. Die Übernahme der BITV 2.0 des Bundes auf Landesebene könnte ein positives Signal für andere Bundesländer sein!

Text: Karsten Warnke / Sigrid Meißner